„Brandmauertote“ und ein Elefant im Raum

Bundestagswahl in Deutschland: polarisiert wie in den USA

Kaum bin ich aus den USA zurück, verübt in Deutschland erneut ein muslimischer Asylbewerber einen Terroranschlag. Ein zweijähriges Mädchen und seine Mutter sterben. So kurz vor der Bundestagswahl, wird die Migrationspolitik zum alles bestimmenden Thema.

Vor der Wahl

Gestern simste mir überraschend der Sohn einer Freundin, der erfahren hatte, dass ich wieder in Berlin bin und morgen wählen gehen will: Ich solle auf keinen Fall die AfD wählen. „Deren Wahlprogramm bedroht auch meine Zukunft in Deutschland.“ Eine Freundin mailt wiederum, dass sie gern die Lesung eines bekannten Islamkritikers besuchen würde, sie müsse aber „Bedenken niederkämpfen, es könnte was passieren…“ Sie bezieht sich dabei auf ein mögliches neues Attentat eines Islamisten. Erste Karnevalsumzüge seien bereits aus Terrorangst abgesagt worden, lese ich, weil die Vereine die Kosten für die verschärften Sicherheitsauflagen nicht aufbringen können. Als ich einem Freund davon erzähle, wundert der sich, warum die Leute so viel Angst vor Anschlägen hätten. „Bei Verkehrsunfällen sterben jedes Jahr Tausende. Trotzdem fahren alle Auto.“

Willkommen zurück in Berlin, denke ich. Hier schlagen vor dieser Bundestagswahl die Emotionen ebenso hohe Wellen wie im November in den USA. Dort erlebte ich die Gemütswallungen der Menschen vor und nach der Präsidentschaftswahl mit der inneren Distanz einer Nicht-Staatsbürgerin mit. In Berlin ist diese innere Distanz wie weggeblasen. Dennoch erstaunt mich mitunter, was auch in mir vertrauten Menschen vor dieser Wahl vorgeht. Plötzlich fühle ich mich hier ebenfalls eher wie eine Beobachterin. Zumindest wie eine, die längere Zeit weg war.

Vermeintlich „gut integriert“

Ich bin erst drei Tage zurück, als die Schreckensnachricht kommt: In München ist der 24-jährige Afghane Farhad Noori mit seinem cremefarbenen Mini-Cooper in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Ver.di gerast. Bei seiner Festnahme ruft er „Allahu Akbar“. Nooris Asylantrag war im Jahr 2020 abgelehnt worden. Obwohl damals die Taliban noch nicht regierten, wurde er nicht abgeschoben, sondern erhielt eine Duldung und im Jahr darauf einen Aufenthaltstitel, weil er als „gut integriert“ galt. Auf Tik Tok posiert der Hobby-Bodybuilder mit einem schnittigen Sportwagen, Sneaker und Goldkettchen. Regelmäßig postet er allerdings auch die sogenannte Tauhid-Geste, den ausgestreckten Zeigefinger der Islamisten. 

„Mehrfach auffällig und ausreisepflichtig“

Drei Wochen vor Nooris Autoattentat – ich war noch in den USA – hatte in Aschaffenburg ein anderer Afghane zwei Menschen erstochen: den zweijährigen Yannis und den 41-Jährigen Kai-Uwe D., der sich dem Täter in den Weg stellte. Der kleine Yannis war marokkanischer Abstammung. Der Staatsanwaltschaft war der Täter, Enamullah Omarzai, 28, gut bekannt, unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Er hatte sogar mehrfach Polizisten attackiert und war „vollziehbar ausreisepflichtig„. Was machte er noch in Deutschland? Diese Frage, die die Sicherheitsbehörden beantworten müssen, stellt sich fast nach jedem der Messermorde und Angriffe. Auch nach dem Autoanschlag am 20. Dezember 2024 auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg (fünf Tote, mehr als 200 Verletzte). Laut Medienberichten hat das Bundeskriminalamt über den Attentäter, Taleb al-Abdulmohsen, 105 Vorgänge dokumentiert. Zudem hat der vermeintliche Psychotherapeut seine Approbation und die Zulassung als Facharzt in Deutschland ohne die erforderlichen Papiere, Praktika und Prüfungen erhalten – und damit dann eine Aufenthaltsgenehmigung.

Misstrauen und Spaltung der Gesellschaft

Wie können die Behörden immer wieder aufs Neue solche Fakten übersehen? Mehr und mehr Kritiker glauben der offiziellen Erklärung – mangelnde Kommunikation zwischen den Behörden – nicht mehr und wittern statt behördlichen „Versagens“ oder Fahrlässigkeit eine Absicht. Will die Politik bewusst einen Feind aufbauen, um dann immer mehr Kontrollmaßnahmen in Form von Sicherheitsgesetzen und digitaler Überwachung installieren zu können, ohne dass die Bevölkerung sich widersetzt – aus schierer Angst um ihr Leben? Und man dabei quasi zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, indem man die Bevölkerung in zwei Lager spaltet: in Gegner und Befürworter der Migrationspolitik? Gemäß des Mottos „Divide et impera“: Teile und herrsche.

Auch wenn man diese Theorie nicht teilt: Die Morde durch Asylbewerber, die die Politik durch Unterlassung von effizienten Gegenmaßnahmen de facto billigend in Kauf nimmt, schüren Argwohn und Fremdenfeindlichkeit. Nach jedem Angriff und Anschlag rufen Politiker und Medien gebetsmühlenartig dazu auf, deswegen keine Vorurteile gegen Migranten zu verbreiten. Fast reflexhaft wird den Attentätern eine psychische Störung attestiert. Radikale Regierungskritiker nennen illegale Migranten inzwischen provokativ „Invasoren“. Und geben damit dem wachsenden Gefühl von Unsicherheit in der Bevölkerung sowohl einen Ausdruck wie auch zusätzlichen Zunder. Das Nachrichtenportal Nius dokumentiert die lange Reihe der Verbrechen in einem ständig aktualisierten Protokoll.

Unruhen in Großbritannien

Der Doppelmord in Aschaffenburg, bei dem der zweijährige Yannis stirbt, ereignet sich nur einen Tag, bevor in Großbritannien das Gerichtsurteil über eine ähnliche Tat fällt. Sie geschah am 29. Juli 2024. In einer Tanzschule für Kinder in der britischen Stadt Southport findet gerade ein Workshop unter dem Motto „Taylor Swift“ statt, als ein vermummter Mann mit einem Messer in den Raum stürmt. Laut Staatsanwältin Deanna Heer stach der Täter Dutzende Male auf seine jungen Opfer ein. Denen, die versuchten, zu fliehen, habe er heimtückisch in den Rücken gestochen. Drei Mädchen, Elsie, Alice und Bebe, im Alter von sechs, sieben und neun Jahren starben. Der Täter, Axel Rudakubana, der erst 17 Jahre, also noch minderjährig war, wurde zu insgesamt 52 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Staatsanwältin zufolge hätte er in Untersuchungshaft gesagt: „Ich bin froh, dass sie tot sind.”

Zuvor hatte es in Großbritannien andere Messermorde durch illegale Migranten gegeben. Nach dem Dreifachmord in Southport kommt es zu schweren Unruhen zwischen aufgebrachten Einheimischen, rechten Hooligans und muslimischen Migranten. In den sozialen Medien war fälschlicherweise behauptet worden, der Täter sei ein illegaler muslimischer Asylbewerber. Der BBC zufolge ist er jedoch in Cardiff als Sohn von ruandischen Einwanderern geboren und britischer Staatsbürger. Die meisten Medien berichten deshalb von „rechtsradikalen und antimuslimischen“ Ausschreitungen, was ihnen den Vorwurf einbringt, auf der Seite der Täter statt mit den Opfern zu stehen. Der Mörder war mehreren Behörden einschlägig bekannt. In der Wohnung, die er mit seinen Eltern teilte, fanden Ermittlungsbeamte laut Medienberichten ein von ihm hergestelltes biologisches Gift, ein Handbuch der al-Qaida, Nazi-Propaganda und eine Bauanleitung für Autobomben. Premierminister Keir Starmer wollte dennoch kein explizit religiöses oder politisches Motiv erkennen, sondern warnte vor verwirrten, jungen männlichen Einzeltätern. „Manchmal inspiriert von traditionellen terroristischen Gruppen, sind sie aber auf diese extreme Gewalt scheinbar um ihrer selbst willen fixiert.“ Starmers Lösungsvorschlag: eine schärfere Kontrolle der sozialen Medien.

Trauerbekundungen in Deutschland

In Deutschland verlautbaren die Politiker nach jedem Blutbad standardmäßige Trauerbekundungen. Und versprechen, ab jetzt „konsequent“ durchzugreifen. Stattdessen hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Voraussetzungen und die Wartezeit zum Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft gesenkt. Den von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) einberufenen „Expertenkreis für den politischen Islamismus“ löste sie nach einem Jahr wieder auf.

Doch nicht nur von Politikern kann Michael Kyrath wohl wenig Unterstützung erwarten. Nach jedem Messermord und jedem Autoattentat gehen Abertausende im ganzen Land „gegen rechts“ auf die Straße. Tun sie das, weil sie die islamistischen Täter als rechtsextrem wahrnehmen? Immerhin listete das Bundeskriminalamt in seiner Statistik islamistisch motivierte Straftaten jahrelang in der Kategorie „rechtsextreme Straftaten“, wodurch deren Anteil an der Polizeistatistik verzerrt wurde. Doch nein, die Menschen protestieren gegen etwas anderes. Sie protestieren dagegen, dass die AfD die Morde von Migranten politisch instrumentalisieren könnte. So protestieren sie auch „gegen rechts“, als am 31. Mai 2024 in Mannheim der Afghane Suliman A. zunächst einen bekannten Islamkritiker angreift und dann den 29-jährigen Polizisten Rouven L. ersticht. Und sie protestieren, als am 23. August 2024 beim „Festival der Vielfalt“ in Solingen ein 26-jähriger Syrer drei Menschen ersticht und sechs schwer verletzt.

Wahlkampf

Nach dem Anschlag von Aschaffenburg wachsen die Umfragewerte für die AfD rasant. Nun verspricht der christdemokratische Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Bundestagswahl 2025 eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Im Trumpschen Stil kündigt er an, am ersten Tag seiner wahrscheinlichen Kanzlerschaft werde er per Richtlinienkompetenz durchsetzen, dass unerlaubt die Grenze übertretende Asylbewerber zurückgewiesen werden. Sein entsprechender Gesetzesentwurf fällt im Bundestag jedoch durch. Ein zweiter, unverbindlicher Antrag wird angenommen – mit den Stimmen der AfD, die seit Jahren eine Migrationswende fordert. Sozialdemokraten, Grüne und Linke werfen Merz daraufhin vor, die „Brandmauer“ gegen die AfD einreißen zu wollen. Die „Brandmauer“ zählt anscheinend mehr als das Lösen von Problemen. Als die Sozialdemokraten noch mit den Christdemokraten in der Regierung saßen, hatten sie die Begrenzung des Familiennachzugs mitgetragen.

Nach dem Autoanschlag des Afghanen Noori in München setzt die Bundesregierung dann die Flüge aus, mit denen sie vor der Wahl noch Hunderte von afghanische Staatsbürger einreisen lassen wollte. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 nimmt Deutschland regelmäßig „besonders gefährdete Afghanen“ auf. Das System steht in Verruf, seit bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ermittelt, weil sie Afghanen trotz fehlender oder gefälschter Papiere die Einreise erlaubt haben sollen. Im Jahr 2024 wurden über das Programm 3900 Afghanen eingeflogen, während im gleichen Zeitraum lediglich 28 abgeschoben wurden – vor einer wichtigen Landtagswahl. Vermutlich aus wahltaktischen Gründen.

Mich erstaunt aktuell vor allem die Berichterstattung vieler etablierter Medien. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das laut Staatsvertrag zu Unparteilichkeit verpflichtet ist, sehe ich reihenweise Moderatoren, die regelrecht Wahlkampf für die Grünen und Sozialdemokraten betreiben, indem sie diese mit Samthandschuhen anfassen, während sie die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, bei Interviews aggressiv angehen und ihr bei jedem Satz ins Wort fallen. Auch die Demonstrationen „gegen rechts“ gehen weiter, nun zusätzlich gegen Merz und die CDU. „Wenn Hunderttausende durch deutsche Städte ziehen und vor Merz und der AfD warnen, ist das ebenfalls Wahlkampf“, kommentiert Eric Gujer in der Neuen Zürcher Zeitung. „Wäre es etwas anders, hätten dieselben Menschenmassen wenigstens ein einziges Mal gegen eine Asylpolitik protestiert, die in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München elf Tote und zahllose Schwerverletzte in acht Monaten gefordert hat.“

„Brandmauertote“

Aus Protest gegen die „Brandmauer-Ideologie“ hat auf der Plattform „X“ Dushan Wegner die Seite „brandmauertote.de“ ins Leben gerufen. In Anlehnung an den Begriff „Mauertote“, der an die Opfer des DDR-Regimes erinnert. Wegner will damit ausdrücken, dass seiner Ansicht nach die Bundesregierung für die von Migranten Ermordeten ebenso verantwortlich ist wie einst die DDR-Führung mit ihrem Schießbefehl auf „Republikflüchtlinge“. Auf seinem neuen X-Account will Wegner unter dem Kürzel @brandmauertote „Retweets der Namen und Gesichter, falls veröffentlicht, von Opfern der #Brandmauer-Ideologie“ sammeln – und die Opfer damit sichtbar machen und ins Gedächtnis rücken. In einem polemischen Essay schreibt er, als Reaktion auf den Doppelmord von Aschaffenburg:

"Ein Unterschied zwischen Mauer- und Brandmauertoten besteht natürlich darin, dass an der Mauer "nur" eine niedrige dreistellige Zahl von Menschen starb. Die Zahl der Brandmauertoten dürfte inzwischen deutlich höher sein.

Eines aber haben die Mauertoten und die Brandmauertoten gemeinsam: Die Verantwortlichen missbrauchten das Wort "Demokratie" extra dreist. Die einen als "Deutsche Demokratische Republik", die anderen als "Unsere Demokratie".

Wegner drückt zugleich eine Hoffnung aus: „Ach würden nur bald keine neuen Namen mehr dazukommen!“

Doch es kommt anders. Nur drei Tage nach dem Doppelmord in Aschaffenburg wird in Beelitz-Heilstätten eine 57-jährige Frau mit Stichen in den Hals verletzt. Die Polizei nimmt den 24-jährigen Mahmadou-Alpha B. aus Guinea fest. Der Westafrikaner gesteht daraufhin auch, dem 26-jährigen CDU-Nachwuchspolitiker Christoph Rosenschon in demselben Haus die Kehle durchgeschnitten zu haben.

Nach dem Attentat in München

Der WELT-Kolumnist Harald Martenstein nennt die „Brandmauer“ eine „Erfindung der Linken, die sie erfolgreich an die Unionsparteien verkauft hätten“. Ihr erster Sinn sei, „die CDU auf ewig in Linkskoalitionen zu zwingen. Zweitens sollte damit verhindert werden, dass sich an der Migrationspolitik etwas grundsätzlich ändert.“ Das Ergebnis der Bundestagswahl heute gibt ihm zunächst recht. Womöglich könnte der Wind sich jedoch bald drehen. Denn einen Tag nach dem Autoattentat in München hält dort auf der jährlichen Konferenz zur internationalen Sicherheitspolitik US-Vizepräsident JD Vance eine Rede. Er prangert darin auch die „Brandmauer“ in Deutschland und die seiner Ansicht nach mangelnde Meinungsfreiheit in Europa an – und schockiert damit die anwesenden Eliten aus Politik und Militär. Seine Rede im Wortlaut lesen Sie hier.

Am Tag darauf wird bekannt, dass die bei dem Autoattentat in München zwei Tage zuvor schwer verletzte zweijährige Hafsa und ihre 37-jährige Mutter Amel gestorben sind. Amel war mit vier Jahren aus Algerien nach Deutschland gekommen. So traf der Mörder der beiden, wie der Mörder des kleinen Yannis, mit seiner Tat auch Muslime.

Und die Anschläge gehen weiter…

15. Februar 2025: In der österreichischen Stadt Villach sticht der 23-jährige Ahmad G. aus Syrien wahllos auf mehrere Menschen ein und tötet den 14-jährigen Alex. Nach der Tat reckt der Asylbewerber den Tauhid-Finger in die Luft und grinst in die Kamera. Sein Landsmann, der 42-jährige Alaaeddin Alhalabi, verhindert Schlimmeres, indem er den Angreifer mit einem Pkw außer Gefecht setzt. Anschließend gehen auch in Villach Tausende auf der Straße. Allerdings schweigend – in einem Trauermarsch für den getöteten Alex. Der mutige Alhalabi lebt seither jedoch in Todesangst. Nachdem er einem arabischen Fernsehsender ein Interview gab, wird er von der eigenen Community als Verräter bedroht. Der Messerangreifer avanciert dagegen für viele zum Helden. „Möge Gott ihm gnädig sei“, schreibt jemand auf TikTok.

18. Februar: In einem Waggon der Appenzeller Bahn in der Schweiz prügelt ein 31-jähriger Afghane so lange auf einen 71-jährigen Rentner ein, bis dieser am Boden liegt. Die Polizei gibt an, bereits „ein gutes halbes Dutzend Mal“ mit dem Täter zu tun gehabt zu haben. 

21. Februar: Der 19-jährige Wassim al-M., anerkannter Asylbewerber aus Syrien, rammt im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals in Berlin einem 30-jährigen spanischen Touristen ein Jagdmesser in den Hals und Oberkörper und verletzt ihn schwer. Nach Angaben der Polizei wollte der Angreifer „Juden töten“. Der Täter sei der Polizei bekannt „mit einschlägigen Straftaten allgemeiner Kriminalität“.

22. Februar: Im französischen Mulhouse/Elsass sticht ein ausreisepflichtiger Algerier mit einem Messer und Schraubenzieher auf mehrere Menschen ein und tötet dabei einen 69-jährigen Passanten aus Portugal. Laut Anti-Terror-Staatsanwaltschaft rief der Täter während seines Angriffs mehrfach „Allahu Akbar“.

Der Elefant im Raum

Ich sehe einen Fernsehbericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg, RBB, über den Anschlag in Berlin. Der Reporter verurteilt die Tat als antisemitisch. Dass der Angreifer aus islamistischen Motiven handelte, erwähnt er nur nebenbei. Damit übersieht er in meinen Augen nicht nur das Wesentliche, sondern führt auch auf eine falsche Fährte. Hatte dieser Attentäter auch „Juden töten“ wollen, so sind die Opfer der bisherigen Anschläge nicht nur Juden, sondern vor allem Christen. „Ungläubige“ allesamt nach dem Koran. Zielscheiben eines globalen Islamismus, der längst an die Türen der Europäer klopft.

Mir fällt ein Text des ehemaligen ARD-Korrespondenten in Nordafrika, Samuel Schirmbeck, von Anfang Februar ein. Er porträtiert darin den islamkritischen Schriftsteller Boualem Sansal, der im November in seiner Heimat Algerien verhaftet wurde. Sansal legt den Finger in die Wunde, wenn er seine Erfahrungen mit Politik und Medien in Europa und ihrem Umgang mit dem „Elefanten im Raum“ – dem Islamismus – beschreibt:

„Die größte Enttäuschung meines Lebens ist jedoch Europa, weil es die Warnungen vor dem Islam, die wir bereits 1993 an die Europäer richteten, bis heute nicht ernst nimmt.“

Boualem Sansal