Kommentar Politik

Wie PSYOP die politische Mitte nach außen treiben

These zur fortgesetzten Spaltung unserer Gesellschaften.

Gastbeitrag des Netzwerks „Studenten Stehen Auf“

Unsere Gesellschaften verästeln sich immer weiter, in unterschiedliche Gruppierungen und Lager. Die äußeren Ränder geben den Diskurs vor und drängen die Menschen dazu, sich für eine Seite zu entscheiden. Das Ganze sei kein Zufall, sondern gezielte Eskalation. So die These von Julian.

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Logo ©Studenten Stehen Auf
Der folgende Artikel erschien im Nachklang des "Correctiv"-Textes "Geheimplan gegen Deutschland" sowie der daraufhin einsetzenden Debatte um die sogenannte Wannseekonferenz 2.0 und der "Demonstrationen gegen rechts" im Januar 2024, also ziemlich genau vor einem Jahr. Der Autor bezieht sich in einigen Punkten konkret auf diese Ereignisse. Seine wesentliche These ist jedoch auf die allgemeine gesellschaftliche und politische Entwicklung in Deutschland gerichtet, die sich in dem zurückliegenden Jahr weiter zugespitzt hat bis hin zur Auflösung der Ampel-Regierung und zu den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025.

Wer sich über die Entwicklungen bezüglich der "Causa Correctiv" seit Erscheinen des Artikels informieren will, sei der Kommentar von Peter Welchering im Politischen Feuilleton des Deutschlandfunks empfohlen. Oder sein längerer Videovortrag auf YouTube. Er beschreibt darin, wieso seiner Ansicht nach die Reaktion der etablierten Medien und ihre Sekundärberichterstattung über den Correctiv-Artikel gleich auf mehreren Ebenen ein Beispiel für journalistisches Versagen ist.

Einer der renommiertesten Verfassungsrechtler Deutschlands, Christoph Degenhart, kommentierte in der Neuen Juristischen Wochenzeitung (NJW): "Bemerkens- und vor allem nachdenkenswert ist auch, wie hier eine nicht nur missverständlich formulierte, sondern offensichtlich unrichtige Meldung imstande war, eine Massenbewegung auszulösen, an deren Spitze sich zu setzen hochrangige Vertreter der Politik nicht zögerten, durch öffentlichkeitswirksame Teilnahme an Demonstrationen in verfassungsrechtlich unklarer Rollenkonfusion, wie auch in verbaler Zuspitzung."

Von Julian

Vorsicht Verschwörungstheorie!

Die politische Landschaft in Deutschland wird nur noch aus zwei bestimmenden Diskurspolen bestehen, welche beide teils fragwürdige Weltanschauungen haben. Auf beiden Seiten wird zum Teil ein Staat gefordert, der noch mehr Macht an sich reißt und Kontrolle über dies und jenes zu übernehmen hat.

Wie bei jeder guten Verschwörungstheorie ist unbekannt, wer dafür konkret verantwortlich ist. Jedoch sind eine klare Tendenz und ein Ziel erkennbar.

Die Regierung gerät aktuell durch eigene Verfehlungen und ein breiter werdendes Bündnis von unzufriedenen Menschen aus dem Mittelstand immer stärker unter Druck. So dass nun eine neue Eskalationsstufe im psychologischen Kampf um die Herrschaft gezündet wurde.

Ein System mit zwei Gruppierungen ist leichter zu führen

Die Menschen müssen sich nur noch zwischen zwei Optionen entscheiden. Klar, in Deutschland verteilen sich die Wählerstimmen auf mehrere Parteien. Der Diskurs wird jedoch zunehmend von den zwei Lagern an den linken sowie rechten Rändern bestimmt: Klimaideologie auf der einen Seite, Migrationsfrage auf der anderen Seite als Kernthemen. Beide Themen machen sich dabei die Ängste der Menschen zu nutze. Die Mainstreammedien arbeiten in den letzten Jahren wie ein Uhrwerk daran diese Positionen, wo nötig, im Sinne des Empörungsmanagements zu skalieren (verharmlosen oder übertreiben).

Darin sollte nicht weniger gesehen werden als eine gezielte Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft mit dem Ziel der Eskalation.

Die Menschen, welche sich in der politischen Mitte befinden und zum Dialog mit beiden Seiten bereit sind, sollen dazu gebracht werden, sich für eine der beiden Gruppen zu entscheiden. Hat jeder erst einmal seine Seite ausgewählt, kann mit Hilfe von neuen psychologischen Operationen (PSYOP1) jeweils bequem gesteuert werden, über was sich der Pöbel gerade zu empören hat, oder wer gerade der Feind der jeweiligen Gruppe ist.

Im Nachfolgenden werden diese beiden Gruppen zum leichteren Verständnis links / rechts genannt. Dass die jeweiligen Begriffe ad absurdum geführt wurden, dürfte dem Leser bekannt sein. Zusätzlich wird eine dritte Gruppe als Mitte benannt (vgl. oben).

Wem nützt das?

Offensichtlich der Regierung, welche, währenddessen von Gesetzesänderungen und Ideen GEGEN ALLE Bürger ablenken kann. Aktuelle Beispiele: Bundeshaushalt, Digital Service Act (DSA), Milliardenausgaben ins Ausland, Mittelstandsproteste etc..

Psychologische Operationen – Sie erleben es live

Wer auch immer verantwortlich ist für die Stilisierung eines Treffens von Politikern und politischem Vorfeld zur “Wannenseekonferenz 2.0”, hat genau zum bisher schwächsten Moment der Ampelregierung ein “kluges” Ablenkungsmanöver geliefert. Zusätzlich spricht der Staat ein Einreiseverbot gegen den Österreicher Martin Sellner (politisches Vorfeld “Neue Rechte”) aus.

Über den Sachverhalt sind hinreichend Informationen bekannt und recherchierbar. Hier soll es um mögliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft gehen. Schon während der Corona-Maßnahmen konnte beobachtet werden, dass es genügend Menschen in Deutschland gibt, die äußerst empfänglich sind für derartige Manipulation.

Gruppe Links wird größer aus folgenden Gründen:

Riesige Medienwelle, um Empörung über die Gefahr von rechts auszulösen. Die AfD wird als zu bekämpfender Feind wahrgenommen. Mehr Menschen, Institutionen, Vereine etc. tragen den Kampf der Regierung in ihr Privatleben. So kommt es zu einer erneuten Spaltung im sozialen Umfeld vieler Menschen (vgl. Corona-Maßnahmen). Die Motivation und Versteifung als Gruppe wurde erhöht durch ein starkes Gruppengefühl und Zulauf aus der Mitte (Demos „Gegen rechts“).

Gruppe Rechts wird größer aus folgenden Gründen:

Wird in die Ecke gedrängt, gewinnt Aufmerksamkeit & Zulauf aus der Mitte durch Empörung über Regierung & Mainstreammedien. Hat objektiv betrachtet die besseren Argumente (juristisch, Fehlverhalten Medien), um den Vorfall für sich zu instrumentalisieren. Wichtige Punkte hierbei: Das Aussprechen eines Einreiseverbotes widerspricht dem hiesigen Narrativ “Grenzen können nicht geschützt werden”. Die Doppelmoral der Medien: Während AfD angegriffen wird, erfolgt nicht die gleiche Kritik an CDU etc..

Ausblick – Kognitive Dissonanz?

Ein Einreiseverbot gegen eine Person auszusprechen, gegen die nicht einmal ein Verfahren eingeleitet wurde, ist offensichtlich rechtlich nicht haltbar und kann nur als PR-Aktion betrachtet werden. Sellner wird das Einreiseverbot wiederum für sich nutzen, um Aufmerksamkeit zu gewinnen und gleichzeitig (zu Recht) die Entscheidung innerhalb des deutschen Staates ins Lächerliche zu ziehen.

Die Mainstreammedien konnten mit dem Einreiseverbot ihren treuen Lesern eine ergreifendere Schlagzeile liefern und durch deren Empörung verhindern, dass der Leser auch nur einmal darüber nachdenkt, was auf der “Wannenseekonferenz 2.0” überhaupt Verwerfliches gesagt wurde. Das wäre nüchtern betrachtet viel interessanter, um überhaupt entscheiden zu können, ob dort Verwerfliches gesagt wurde oder nicht. Die bloße Kontaktschuld reicht nicht aus. Vorerst gilt wie bei jedem Verdächtigen die Unschuldsvermutung.

Macht euch bewusst

Schaut man in die USA, fallen dort PSYOP schon wesentlich extremer aus. Beispiele sind verschiedene Kapitol-Stürme. Oder gerade live die Geschichte “Texas/US-Außengrenze”, die es ebenfalls stark zu hinterfragen gilt. Die bekannteste deutsche PSYOP (jüngere Vergangenheit) dürfte der “Reichstagssturm” vom 29.08.2020 sein. Damit wurde der Grundstein für die Diffamierung der Querdenken-Proteste und, in Folge, aller Proteste gegen Corona-Maßnahmen gelegt. Fortan bekamen alle das mediale Gütesiegel, „extrem rechts“ zu sein. (..)

Ebenfalls bedarf es dringender Aufklärung in der Bevölkerung über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Schaut man allein auf vergangene Tätigkeiten von Verfassungsschutzmitarbeitern im Zusammenhang mit Straftaten, bekommt man eine Ahnung, was dessen tatsächliche Aufgabe sein könnte. Dabei dürften die öffentlich bekannten – und somit zugegebenen – Verfehlungen nur die Spitze des Eisbergs sein. Welche Verfassung schützt eine politisch kontrollierte Behörde, die zu Straftaten anstiftet oder diese selbst begeht?

Genauso muss die Finanzierung von politisch extremen Gruppen (Stichwort Antifa) beendet und aufgearbeitet werden. Da dieser Zustand hinlänglich bekannt sein dürfte, wird er hier nicht weiter ausgeführt.

In diesem Sinne, würden wir uns von allen – egal ob Mitte, linke, rechte Gruppe oder schon ausgestiegen – wünschen:

– Lasst euch nicht radikalisieren
– Springt nicht auf Medienkampagnen an, denkt selbst
– Redet miteinander, statt übereinander
– Bleibt respektvoll, auch wenn euer Gegenüber nicht in der Lage dazu ist
– Wo Kameras (gerade ÖRR & MSM) auf Demos sind, passt auf Provokationen auf
– Lasst euch nicht zu Straftaten und allgemeiner Eskalation hinreisen
– Seid eure eigenen Medien auf Veranstaltungen!

Lest lieber ein Buch, um aus der Vergangenheit zu lernen – und so in der Gegenwart aktiv eine positive Zukunft gestalten zu können.

Wir werden nicht aufhören, für eine Gesellschaft der Mitte, ein friedliches Zusammenleben in Freiheit, vernünftige Politik im Sinne der Menschen zu kämpfen. Ob still oder laut, spielt dabei keine Rolle.

Wir sind die Generation Zukunft!

  1. ↩︎

Dieser Text erschien erstmals auf der Webseite des Netzwerks „Studenten stehen auf„. Das Netzwerk gründete sich während der Corona-Zeit aus Opposition gegen die Lockdown-Maßnahmen. Mit ihrer Genehmigung habe ich einen Satz in den Konjunktiv gesetzt, ich habe ebenfalls die Fußnote hinzugefügt.

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