Politik USA

Notstand im Pine Ridge Reservat

Ausrufung des Notstands im Pine Ridge Reservat aufgrund der zunehmenden Gewaltverbrechen und der vielen vermissten und ermordeten Personen.

Laut Stamm zu viele Gewaltverbrechen – und zu wenig Polizei.

Der Stammespräsident der Oglala-Lakota hat für das Pine Ridge Reservat in South Dakota den Notstand ausgerufen. Grund seien die vielen Gewaltverbrechen sowie vermissten und ermordeten Personen. Der Stamm fordert von der US-Regierung und der indigenen Innenministerin Debra Haaland Mittel zur personellen Aufstockung der Stammespolizei.

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Notstandserklärung ©Stammesverwaltung

Die Meldestelle für Vermisste Personen in South Dakota hat derzeit 13 Personen aus Pine Ridge gelistet, von denen sechs in diesem Jahr und vier allein im Oktober 2023 verschwunden seien. Sieben der gemeldeten Personen sind minderjährig.

Im Juli 2022 reichte der Stamm eine Klage gegen die Vereinigten Staaten ein: Die Regierung habe ihre vertragliche Verpflichtung zum Schutz des Stammes nicht eingehalten. In der Klage bezieht sich der Stamm auf mehrere historische Dokumente, in denen die Verpflichtung der Vereinigten Staaten festgeschrieben sei. So würden die Verträge von 1825, 1851 und 1868 jeweils Klauseln enthalten, die besagen, dass die US-Regierung dafür verantwortlich sei, den Stamm der Oglala-Lakota und seine Mitglieder vor „bösen Männern“ zu schützen. Für diesen Zweck, so der Stamm, müsse Washington ausreichende Mittel zur Verfügung stellen.

Im Jahr 2021 gab der Stamm an, dass die Bundesregierung nur 13 Prozent der vom Stamm beantragten Mittel für Strafverfolgung und strafrechtliche Ermittlungen für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung stellen wolle. Aktuell verfügt die Stammespolizei nach eigenen Angaben über gerade mal 32 Beamte, von denen jeweils fünf bis sechs gleichzeitig im Einsatz seien. Wie sollten so wenige Beamte das 11.000 Quadratkilometer große Reservat überwachen?

Am 18. November hat Stammespräsident Frank Star nun den Notstand ausgerufen. Er soll bis zum 1. Januar 2025 in Kraft bleiben. In seiner Deklaration fordert er zusätzliche Mittel, um die Polizei im Reservat auf den Standard des Bureau of Indian Affairs aufzustocken. Dieser Standard des Büros für indianische Angelegenheiten sieht 2,8 Beamte pro 1.000 Personen in einem Dienstgebiet vor. Laut Volkszählungsdaten leben in Pine Ridge 20.000 Menschen, Der Stamm gibt dagegen mehr als 54.000 Bewohner und Bewohnerinnen an. Entsprechend fordert er nun, das Budget aufzustocken – für 120 Beamte.

Die Mitarbeiterinnen des Opferzentrums des Oglala-Lakota Stammes unterstützen die Ausrufung des Ausnahmezustands. Am 16. November riefen sie zu einer Mahnwache für vermisste und ermordete Stammesmitglieder und forderten ein Ende von Drogen und Gewalt. Sie wollen mit wöchentliche Mahnwachen weitermachen, bis etwas gegen die Gewalt im Reservat unternommen wird.

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Mahnwache ©Opferzentrum
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